#69/16: Das Waterloo des Christian Kern

Dieser Tage komme ich aus dem politischen Kommentieren gar nicht mehr raus. Zuerst der Hofer, dann der Kurz und jetzt auch noch der Kern. Ehre, wem Ehre gebührt ...

Nach dem professionell-unprofessionellen Auftritt des designierten SPÖ-Chefs und nunmehrigen Bundeskanzlers vor etwas mehr als 3 Wochen war noch so etwas wie die letzte Hoffnung aufgekeimt, was sogar Vizekanzler Mitterlehner dazu animierte im Parlament das Gedicht "Stufen" des in seiner Lyrik ganz der Romatik verpflichteten Hermann Hesse zu zitieren und "Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne" zu postulieren. Damit ist es schon jetzt, wenige Tage später wieder vorbei. Fast möchte man sagen, dass die plötzlich aufgekeimte Verliebtheit ihren Übergang in eine mögliche Liebe nicht überlebt hat. Zu sentimental war ihr Beginn, zu hoffnungsvoll die Erwartungen. Was fehlte, war die Zuversicht. Im Hintergrund werkte von Anfang an der von Kern als "Selbstmordattentäter, der sich alleine in einer Telefonzelle in die Luft sprengt" bezeichnete Reinhold Lopatka aktiv, der die Wiedergeburt von Schwarz-Blau akribisch vorantreibt und dafür sogar beinahe (ob mit oder ohne ihr Einverständnis) seine Studienfreundin, die nunmehr fast schon designierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker "opferte".

Sein Plan, den RH-Vorsitz schon diesmal mit der FPÖ gegen die SPÖ zu beschließen wurde im letzten Moment von den Chefentagen der Koalitionspartner verhindert. Den größtmöglichen Schaden aber hat er angerichtet. So wie Selbstmordattentäter eben sind, scheißen sie sich nichts ums eigene Leben, solange sie der sogenannten "Sache" dienen. Lopatka ist es offenbar egal, ob die ÖVP die Nummer eins in einer schwarz-blauen Koalition ist oder die FPÖ. Oder er spekuliert mit dem Schüssel-Effekt, auch beim nächsten Mal als Nr. 3 zur Nr. 1 zu werden. Immerhin hat er es in der Steiermark geschafft, dass die SPÖ einknickt und - um Schwarz-Blau zu verhindern -  als Nr. 1 der zweitplatzierten ÖVP den Landehauptmannsessel überlässt.

Das Waterloo des Christian Kern ist aber noch ein ganz ein anderes. Versprochen hat er, dass diesmal das Parlament die Entscheidung über den zukünftigen Rechnungshof-Vorsitz treffen würde. Tatsächlich aber durfte der Hauptausschuss des Nationalrates die Nominierung beschließen - und da stand es nach der ersten Abstimmung für den - auch von vielen Kommentatoren - als am besten qualifizierten Kandidaten, den RH-Sektionschef Gerhard Steger 14 (ÖVP,FPÖ) : 14 (SPÖ, Grüne, NEOS, TS). Der war von der SPÖ nominiert worden, das musste Lopatka verhindern. Daher kam es dann statt eines New Deal zu einer altbekannten großkoalitionären Packelei und die selbst im ÖVP-Vorschlag zweitgereihte Kandidatiin Kraker machte das Rennen.

Was denken sich eigentlich bei so einem durchschaubaren Vorgang die frei gewählten Abgeordneten der GroKo?
Und wie wäre eine mögliche Kampfabstimmung im Parlament ausgegangen?

Mit diesem Vorgang ist nicht nur der neue Bundeskanzler schwer beschädigt worden, sondern auch der Parlamentarismus und die im Sterben liegende Demokratie. Die, die an die autoritäre Macht wollen, brauchen weiterhin bloß aus der 1. Reihe fußfrei zuschauen, bis die große Koalition endgültig die Patschen streckt. Ob das erst 2018 passiert oder schon ein paar Monate früher tut dann nichts mehr zur Sache.