#54/16: Nur Mut! (Septiarium No. 16/16)

Diese Woche stand ganz im Zeichen der an diesem Sonntag stattfindenden BundespräsidentInnen-Wahl. Um auch die noch in meine Betrachtungen einbeziehen zu können, habe ich das Erscheinen dieses Blogs um einen Tag verschoben.
 
Das Hofer-Bashing in den sozialen Medien hat jedenfalls den Gesetzen des viralen Marketings entsprechend einen vollen Erfolg gehabt. Und: Sollte die Anti-Hofer-Demo am 19.5.16 – also 3 Tage vor der Stichwahl – tatsächlich unter diesem Motto stattfinden, dann darf sich die Linke Österreichs gratulieren, sich tatsächlich zum Steigbügelhalter eines Bundespräsidenten aus der FPÖ gemacht zu haben. Meine Gedanken dazu – und warum im Moment noch nicht aller Tage Abend ist, habe ich in meinem Tagebucheintrag: „Auswandern und Hofer-Bashing: no go!“ festgehalten.
http://karjalainen-draeger.weebly.com/tagebuch/5216-auswandern-und-hofer-bashing-no-go
 
Eine weitere Steigbügelhalterin für den blauen Wahlerfolg hat diese Woche unter tosendem Abschiedsapplaus die bundespolitische Bühne verlassen. Johanna Mikl-Leitner übergab das Zepter im Innenministerium an ihren Nachfolger Wolfgang Sobotka, dessen Nachfolgerin in Niederösterreich wiederum sie wird; ein Postenkarussel von Prölls Gnaden und von der Bundes-ÖVP wegen Alternativlosigkeit durchgewunken.
http://orf.at/stories/2335836/2335835/
http://orf.at/stories/2335836/2335373/
 
Am Donnerstag feierte Queen Elizabeth ihren Neunziger, was wohl kaum jemandem entgangen sein wird und die deutsche „Zeit“ zur Veröffentlichung folgenden Videos animiert hat:
http://www.zeit.de/video/2016-04/4854092554001/geburtstag-die-queen-wird-90
Bei monarchischen Staatsoberhäuptern erblinden wir augenblicklich am Pomp und märchenhaften Flair, der all die Taten, die Königinnen und Könige ob ihres irregeleiteten Amtsverständnis begehen, ein für alle Mal verdecken. Da haben es PolitikerInnen mit einem ebenso autoritären Amtsverständnis nicht ganz so leicht, obwohl auch ihnen die Herzen des Volkes öfter zufliegen, als ich verstehen und so manch anderer glauben kann. Wie sonst könnten Viktor Orban oder Recep Tayyip Erdogan aus freien Wahlen in ihren Ländern als Sieger hervorgehen?
 
Letzterer hat es ja nun fast geschafft, die ganze EU unter seine Kuratel zu bringen. Laut ORF steht eines seiner großen Ziele, nämlich die Visafreiheit für sein Volk, kurz vor der Erreichung.
http://orf.at/stories/2335681/
 
Eine andere Frau hat es diese Woche auch noch in die Schlagzeilen geschafft:
Harriet Tubman, einst selbst Sklavin, war nach ihrer Flucht die bekannteste Fluchthelferin der Hilfsorganisation Underground Railroad und hat im 19. Jahrhundert zahlreichen Sklaven zur Freiheit verholfen. Sie wird nun als die erste schwarze Frau auf einer US-Banknote gefeiert.
http://orf.at/stories/2335805/

Die Bundesregierung hat aus ihrer Not mit der von ihr so genannten „Flüchtlings-Krise“ beschlossen, ihren Beitrag zur Entwicklungshilfe bis 2021 schrittweise zu verdoppeln, um direkt vor Ort zu helfen. Was wie eine heroische Tat klingt, ist nach wie vor weit von dem seit 2014 im Regierungsprogramm beschlossenen 0,7 % des BIP entfernt. Die jährliche Aufstockung von rund 15 Millionen Euro bewirkt eine Erhöhnung von 77 Millionen Euro auf 154 Millionen. Die den Zielen der Regierung entsprechende Summe aber müsste 2,4 Milliarden Euro ausmachen.
http://derstandard.at/2000035404142/Regierung-verdoppelt-Beitrag-zur-Entwicklungshilfe
 
Eine weitere Maßnahme zur Bewältigung des von der Regierung ausgerufenen „Flüchtlingsnotstandes“ ist die deutliche Anhebung des Sicherheitsbudgets. Davon profitiert auch das bereits tot geglaubte österreichische Bundesheer, das nunmehr 1,3 Milliarden Euro erhält um fit für den Ausnahmezustand zu sein.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4973170/Heer-bekommt-bis-2020-zusaetzlich-13-Milliarden
In diesem Zusammenhang scheint es mir interessant, dass etwa die rund 468 Millionen Euro nicht verfügbar sind, die notwendig wären, um Privatschulen und freie Schulen mit den öffentlichen Schulen gleichzustellen. Ich hielte eine Investition in Bildung für das bessere Mittel als in militärische und sicherheitspolizeiliche Maßnahmen.
 
Bernie Sanders hat die Vorwahlen für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten in New York verloren, gibt zwar noch nicht auf, hat aber nunmehr rechnerisch wirklich keine Chancen mehr, Hillary Clinton den Sieg streitig zu machen. Seine AnhängerInnen kritisieren die demokratiefeindliche Benachteiligung von WählerInnen: zum einen wurde die Registrierung der Wahlberechtigten bereits im vergangenen September abgeschlossen, womit in den letzten Wochen und Monaten neu dazugekommene Fans keine Chance aufs Mitwählen hatten; zum anderen werden durch späte Öffnung der Wahllokale potentielle WählerInnen an der Stimmabgabe gehindert, stammen sie doch meist aus der „Arbeiterklasse“, die nur morgens wählen kann.
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-vorwahl-sanders-macht-fehler-und-braucht-die-sensation-1.2955975
 
Bewegung kommt glücklicherweise in den Streit der oberösterreichischen Wirtschaftskammer mit den dortigen Food-Coops. Landesrat Rudi Anschober möchte die Situation mit einem Runden Tisch, der im Mai starten soll, beruhigen.
http://derstandard.at/2000035272847/FoodCoops-Wirtschaftskammer-will-Einkaufsgemeinschaften-anzeigen

Abschließend noch eine Meldung aus meiner zweiten Heimat Finnland. Dort kann man die unter stets sinkender Beschäftigung leidenden BriefträgerInnen nunmehr zum Rasenmähen anheuern.
http://orf.at/stories/2336099/
 
Zur Lektüre empfehlen möchte ich Ihnen das Nachrichtenportal N21, das in diesem Monat den Schwerpunkt Ernährung hat - die fundierten, gut recherchierten Artikel geben einen Einblick wie konstruktiver Journalismus unserer Tage funktioniert.
http://n21.press

Eine gute Woche zum Regenerieren nach diesem herausfordernden – wenngleich für mich nicht überraschenden – Wahlsonntag wünsche ich Ihnen. Bis demnächst!