#52/16: Wi(e)der das grassierende Unrecht (Septiarium No. 15/16)

Die fünfzehnte Woche dieses Jahres begann wie die vierzehnte endete, nämlich mit den Pressemeldungen über den Wechsel im österreichischen Innenministerium. Am Sonntagabend hat das ÖVP-Parteipräsidium auf Vorschlag (Insider sprechen eher von „auf Druck“) des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll die Rochade von Johanna Mikl-Leitner und dem bisherigen blau-gelben Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka  durchgewunken. Das, was längst erwartet worden war, nämlich der Wechsel der bisherigen Innenministerin in das größte Bundesland Österreichs, in dem sie demnächst die Herrschaft übernehmen soll, kam für manche in der ÖVP zur Unzeit, speziell im Hinblick auf die bevorstehende Bundespräsidentenwahl. Andere wiederum gaben die vergebliche Hoffnung nicht auf, dass sich mit einem Personenwechsel an der Spitze eines Ministeriums auch gleich dessen Politik verändern würde. Der designierte Innenminister erteilte dem aber umgehend eine Absage und wird selbstverständlich an die Maßnahmen seiner Vorgängerin nahtlos anschließen.
http://derstandard.at/2000034958012/Vom-Musikschulleiter-zum-Innenminister
 
Die Schlepperei hat angesichts der mit Rückendeckung der gesamten Bundesregierung verschärften Vorgangsweise der bisherigen Innenministerin wieder Saison. Ob sich die Verantwortlichen noch ihrer emotionalen Reaktionen erinnern, als man im August des Vorjahres 71 Tote aus einem Kühlwagen an der burgenländischen Grenze  holte? Ich fürchte nicht.
http://burgenland.orf.at/news/stories/2768338/
 
Die SPÖ Wien wollte bei ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende mit der „Flüchtlingspolitik“ der Bundesregierung abrechnen. Zu mehr als einem stillen Protest von rund 10 % der Delegierten reichte es dann doch nicht.
http://orf.at/stories/2335051/2335052/
 
Auch die Regierung Schwedens erlebt gerade ein „Waterloo“ ihrer Politik durch die  - wie Premier Stefan Löfven festhält – alles überschattende Flüchtlingskrise.
http://orf.at/stories/2333929/2333928/
 
Die weiter oben schon angesprochene Präsidentenwahl in Österreich wirft ihre langen Schatten. Am Donnerstag der eben vergangenen Woche standen daher im ORF Speed-Duelle aller BewerberInnen am Programm.  Der davon ausgeschlossene Richard Lugner veranstaltete deswegen vor dem ORF-Zentrum am Küniglberg eine Protestaktion und schenkte Freibier aus. Die Duelle ergaben aus meiner Sicht keine neuen Perspektiven.
http://diepresse.com/home/politik/bpwahl/4968486/So-stehen-die-Chancen-der-Kandidaten
 
In den USA geht der Nominierungswahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur vor allem bei den Demokraten in die entscheidende Vorwahl in New York.  Auch die letzten 8 Siege ändern – da sind sich alle KommentatorInnen einig – nichts zu Gunsten von Sanders. Mathematisch gesehen hat er keine Chance. Bleibt wohl nur die Möglichkeit, eine unabhängige Kandidatur zu überlegen.
http://www.n-tv.de/politik/Sanders-Siege-aendern-nichts-article17429541.html
 
Apropos USA:  Dort steht die Freigabe des Drohnenverkehrs vor der Tür. Womit man dann nicht nur nach unten, links- und rechts, sondern in Zukunft wohl auch regelmäßig einen Blick nach oben werfen sollte.  Denn das durchaus gegebene Verletzungsrisiko nimmt der nun den Behörden vorliegende Vorschlag bewusst in Kauf.
http://orf.at/stories/2332428/
 
In Frankreich hat die Jugend ganz andere Sorgen als die Bewunderung oder gar Anschaffung von Drohnen. Bei den seit 31. März jede Nacht stattfindenden Demonstrationen mit dem Titel „Nuit debout” versammeln sich vor allem junge Menschen in mittlerweile schon 60 Städten des Landes um gegen die geplante Reform des Arbeitsgesetzes zu demonstrieren. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie lange unsere Jugend noch braucht, um den Arsch hochzukriegen und für ihre Anliegen auf die Straße zu gehen. Oder zeigt sich hier bloß der eklatante Unterschied zwischen einer Nation der Revolution und einer der monarchisch geprägten Reaktion?
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/811993_Die-Politik-ist-keine-Sache-fuer-Profis.html?em_view=
 
Auch in Polen stehen die Zeichen weiterhin auf “Reaktion”. Die Berichte, die mich über diverse Medien von dort erreichen, zeichnen ein auch von dieser Seite drohendes Ende der EU.
http://orf.at/stories/2334757/2334760/
 
Eine “Revolution” der eigenen Art hat auch Jan Böhmermann in seinem ZDF-Satiremagazin angezettelt, in dem er in einem Schmähgedicht den türkischen Präsidenten auf solche Weise verunglimpfte, dass sich selbst die deutsche Kanzlerin genötigt sah, einem von Erdogan angebrachten Strafantrag wegen „Majestätsbeleidigung“ zuzustimmen. Die Wogen gingen und gehen hoch, Deutschland zeigt sich in dieser Frage als eine gespaltene Nation mit leichtem Überhang auf der Pro-Böhmermann –Seite. Der legt jetzt mal eine vierwöchige Auszeit unter Polizeischutz ein, darf sich aber der Unterstützung seines Senders bei den auf ihn zukommenden Gerichtsverfahren sein.
http://www.welt.de/politik/ausland/article154185645/Tuerkei-fordert-Strafverfahren-gegen-Boehmermann.html
http://orf.at/stories/2335028/2335029/
 
Leider keine Satire ist die von der Wirtschaftskammer in Oberösterreich angedrohte Anzeige der im Land befindlichen Food-Coops bei der Gewerbebehörde. Diese Einkaufsgemeinschaften ermöglichen es ihren Mitgliedern günstig direkt vom Bauern einzukaufen. Argument der WKO: diese Vereinigungen gefährden den Kleinhandel vor Ort. Nun habe ich aus Oberösterreich erfahren, dass es eine andere Definition für den lokalen Greißler gibt. Gemeint sind damit nämlich alle Lebensmittelhändler, die in einer Ortschaft ihre Ware feilbieten, in der Regel also eher die „Großen“.
http://ooe.orf.at/news/stories/2768804/
 
Wieder zurück in die große weite Welt. Die Panama-Papers bringen den britischen Premier David Cameron in Bedrängnis, da er vor seiner Amtsübernahme mutmaßlich an Briefkastenfirmen seines Vaters beteiligt war. Er räumte Fehler ein, einige seiner Parteifreunde (bzw. –feinde) sehen ihn spätestens nach einer Niederlage bei der Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens im Juni ablösereif. Sein potentieller Nachfolger, der Londoner Bürgermeister und erklärte Brexit-Befürworter Boris Johnson hat jedenfalls alle diesbezüglichen Gerüchte dementiert.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/david-camerons-verlust-durch-panama-papers-brexit-14177740.html
 
Die Weltbank bereichert sich einem ORF-Bericht zufolge seit Jahren an Bürgern von Manila. Sie profitiert von der dortigen Privatisierung des Wasserleitungsnetzes und den daraufhin exorbitant gestiegenen Gebühren.
http://orf.at/stories/2334123/2334122/
 
In Österreich sind weiterhin 1,5 Millionen armutsgefährdet.
http://news.orf.at/#/stories/2334671/
 
Für Reinhold Lopatka, dem auf mich zynisch wirkenden Klubobmann der ÖVP, ist sogar noch die derzeit geltende Mindestsicherung zu hoch.
http://derstandard.at/2000034800140/Mindestsicherung-Laender-lassen-Lopatka-links-liegen?ref=nl&userid=238208&nlid=10
 
Das hat mich dazu veranlasst, eine Anklage mit dem Titel „Entzug der Existenzberechtigung durch die geltende Sozialgesetzgebung“ gegen die Verantwortlichen beim im Mai in Wien tagenden Kapitalismustribunal einzubringen.
http://karjalainen-draeger.weebly.com/tagebuch/5116-jaccuse
 
Gleichzeitig habe ich die Chance genützt, auch den notwendigen Wandel im Bildungssystem Österreichs durch drei diesbezügliche Klagen zu unterstützen. Dabei geht es um die Gleichstellung aller Schulen, um die Gleichstellung von außerschulischen Bildungsmodellen mit der Schule und um die Ermöglichung einer unterjährigen Abmeldung zum häuslichen Unterricht.
http://nie-mehr-schule.weebly.com/bildungs-blog--nothing-worth-knowing-can-be-taught/ich-klage-an
 
Die Kommerzialisierung der Bildung betreffend brachten die Nachdenkseiten einen sehr lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Wider die marktkonforme Demokratie“
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32936
 
Wie Medien mitunter mit ihrem „Informationsmaterial“ umgehen, musste dieser Tage der Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband erleben. Seinen Unmut darüber postete er auf Facebook:
„Ist ja der Hammer: Habe gerade das Nachtmagazin geschaut. Ausgerechnet meine Aussage, dass sich die künftigen Altersarmen politisch engagieren müssen, um etwas an ihrer Situation zu ändern, wurde aus dem Gespräch über Altersarmut herausgeschnitten ... Na dann ... Gute Nacht“.
 http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-174149.html
 
Weil es aufgrund unserer eigenen „humanitären“ Krise nun schon gar nicht mehr in die Schlagzeilen kommt: Es gibt in noch den Hunger in der Welt. Diesmal ist Malawi besonders betroffen!
http://orf.at/#/stories/2334253/
 
Erschreckend auch die neue Zeckenschutzimpfungs-Werbekampagne. Unter dem Motto „FSME trifft dich mitten im Leben“ werben großflächige Plakate mit überdimensionierten Zecken für die unbedingt notwendige Auffrischung des diesbezüglichen Impfschutzes.  Die Ärztekammer attestiert den ÖsterreicherInnen diesbezüglich eine gefährliche Impfmüdigkeit.
http://derstandard.at/2000032948907/FSME-Immer-mehr-Oesterreicher-verzichten-auf-Impfschutz
 
Zum Abschluss – und um dem „wider“ im Titel meines Tagebucheintrages gerecht zu werden, noch drei „good news“
Die Zeit im Bild berichtet über die „Oma von Idomeni“, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, zumindest einem Teil  der an der griechisch-mazedonischen Grenze verharrenden 11.000 Menschen zu helfen:
https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/10153999917026878/
 
Die Initiative „Anstand statt Notstand“ hat es sich zum Ziel gesetzt, die in dieser Woche im Innenausschuss des Nationalrates beschlossenen „Notstandsgesetze“ zu verhindern. Da ein Beschluss im Nationalrats-Plenum noch nicht erfolgt ist, besteht noch die Chance, das Schlimmste abzuwenden.
https://actions.aufstehn.at/anstand-statt-notstand
 
Und auch in unserer Familie scheint die Suche nach einer neuen Bleibe demnächst erfolgreich abgeschlossen werden zu können. Wir müssen voraussichtlich nur eine Tür weiter ziehen, da die Nachbarwohnung frei geworden ist. Diese entspricht noch dazu genau dem, was wir von einer Wohnung mit Zukunft erwartet haben. Manchmal kann das Leben so einfach sein.
 
Mit diesen guten Neuigkeiten im Rücken möchte ich Sie noch motivieren, sich von all den anderen hier von mir zusammengefassten Meldungen nicht davon abhalten zu lassen,  mit der Veränderung der Welt in Ihrem direkten Umfeld zu beginnen! Sonst wäre der Sinn meines Wochenrückblickes nur der, sie vom Wesentlichen abzulenken. Das Gegenteil möchte ich bewirken!

Machen Sie sich und den Ihren eine schöne Woche!