#51/16: J'accuse ...

Im Mai und im November 2016 tagt das vom Haus Bartleby, dem Zentrum für Karriereverweigerung, im Vorjahr ins Leben gerufene Kapitalismustribunal in Wien. Es ermöglicht jedem Menschen auf der ganzen Welt Anklage gegen die von unserem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem verursachten Missstände zu erheben.

Grund genug für mich, vier Anklagen zu formulieren, drei davon im Bildungsbereich und eine Im Hinblick auf den "Entzug der Existenzberechtigung durch die geltende Sozialgesetzgebung", die diesen Namen nicht verdient, weil sie im Kern eine Unsozial-Gesetzgebung ist.

Hier die letztgenannte Anklage, in der ich  jene Abgeordneten zum Nationalrat, die die geltenden Gesetze beschlossen haben, die Bundesregierung der Republik Österreich, im speziellen den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, der die aktuelle Gesetzeslage nicht ändert und die zuständigen Behörden in Österreich, die die geltende Rechtslage ohne Augenmaß vollziehen, beschuldige im Wortlaut:

"Die österreichische Gesetzeslage sieht die Existenzsicherung von StaatsbürgerInnen, Asylberechtigten und AsylwerberInnen durch eine Grundsicherung vor. Tatsächlich aber ist die Gewährung derselben an verschiedene Kriterien gebunden, die den Erhalt derselben menschenunwürdig erschweren bzw. sogar verunmöglichen. Für die davon betroffenen Menschen, ist die Existenz daher nicht einmal grundlegend gesichert und kommt daher einem Entzug der Existenzberechtigung gleich.
 
Das verstößt sowohl gegen die österreichische Verfassung als auch gegen geltendes europäisches und internationales Menschenrecht.
 
Daher fordere ich die Einführung einer menschenwürdigen Existenzsicherung in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens in existenzsichernder Höhe für jeden in Österreich lebenden Menschen."

Diese Anklagen können gerne unterstützt werden bzw. können noch bis heute, 17.4.16, 24 Uhr eigene Anklagen eingebracht werden.