#19/18: Wer Tschick und Fußball kriegt, soll die Gosch’n halten

Neun Monate nach dem Antritt der aktuellen österreichischen Bundesregierung wird nun mit unheimlicher Konsequenz und für jede/n all das, was mit dem Wahlsieg der Regierungsparteien gezeugt wurde, Schritt für Schritt in die Welt gesetzt.
Worum geht es dabei eigentlich?

Sicherheit, ein Diktat der Wirtschaft und Nationalismus stehen aus meiner Sicht an vorderster Front im Kampf um die Stimmen des und die Stimmung im Volk. Dabei wird Populismus großgeschrieben, Feinde im Inneren und von außen gesucht und das „Der-überaus-starke-Willibald-Syndrom“ (nach einem Buch von Willi Fährmann: Der überaus starke Willibald, in dem eine Mäuserich die ganze Macht an sich reißt, in dem er die Albino-Maus für alles Unglück verantwortlich macht und ständig die Bedrohung durch die Katz‘ in den Mittelpunkt rückt, vor allem, wenn er auf eine Frage keine Antwort weiß) postuliert. Oder anders formuliert: Lasst’s den Papa doch bitte einfach tun, wenn er’s für euch schon richten soll. Wer jegliche Verantwortung delegiert, darf sich nicht wundern, was alles möglich ist.

Die Zuckerldemokratie (entlehnt von Falter-Chefredakteur Florian Klenks Formulierung eines Zuckerjournalismus) hat natürlich ihren Preis, weil so viel Süßes langfristig einfach nicht gesund ist. Das Rauchverbot in der Gastronomie wurde aufgehoben, die Regierung setzt sich seit kurzem für eine Rückkehr der Fußballbundesliga vom Bezahlfernsehen in das Free-TV ein. Gleichzeitig beschneidet sie die freie Berichterstattung- was zu erwarten war – und verarscht die Bevölkerung – was zu befürchten war-, in dem der für die Aussendung verantwortliche Pressesprecher im Hinblick auf das E-Mail des Innenministeriums an die Polizeipressestellen aller Bundesländer  sagt,  „dass die Formulierung der kritisierten Passagen ein Fehler war, weil dadurch ein Feld für Interpretationen aufgemacht wurde“. Seine Absicht sei eigentlich eine „transparente Kommunikationspolitik“ gewesen.

Geht’s noch?

Auch der Innenminister wäre weder Absender noch Empfänger des Schreibens gewesen, hieß es in einer Aussendung des Innenministeriums, also demnach dafür auch nicht verantwortlich. Und Empfänger? Schreibt da ein Mitarbeiter seinem Chef etwas vor? Hat der Minister seinen Laden noch im Griff? Ich denke schon, aber einer muss halt der Dumme sein. Und da muss es halt auch solche geben, an denen man sich im Fall abputzen kann.

Ansonsten werden wir ja auch mit Nicht-Themen am Laufen gehalten, um die eigentlichen Vorgänge nicht wahrzunehmen. Auch diese Regierung scheißt sich kein Jota um Transparenz und Ermächtigung des Volkes. Der Boulevard hat Morgenluft gewittert und schließt sich den Themen freudig an. Der kritische Journalist wird zum Verschwörungstheoretiker und kritische BürgerInnen zu SchwarzmalerInnen.

Offen bleibt die richtige Strategie für eine andere Art der Politik. Da müsste jede/r selbst Hand anlegen, die nötige Verantwortung im Kleinen und im Großen übernehmen und handeln. Mit Demos und Petitionen allein ist es nicht getan, es sind die vielen kleinen Dinge, die im direkten Umfeld getan werden können (das Gespräch über das kritikwürdige Vorgehen mit den Kindern in der Familie, mit den KollegInnen am Arbeitsplatz, die Ermöglichung, sich seine eigene Meinung zu bilden und auch konstruktiv zu äußern in allen Bildungseinrichtungen des Landes, etc.)

Und eines prognostiziere ich jetzt schon – man verzeihe mir die Polemik: Wenn’s einmal nicht mehr so gut läuft mit der Volksverarschung dann bleibt als letztes Mittel noch: Freibier für alle! 24 Stunden pro Tag und 7 Tage die Woche. Aber hoffentlich sind wir dann schon immun gegen Zuckerln dieser Art und geben bei den nächsten Wahlen die richtige Antwort.

P.S. Im Übrigen bin ich der Meinung, Herbert Kickl hätte bei seiner Vorgeschichte von Bundespräsident Alexander Van der Bellen niemals als Innenminister angelobt werden dürfen. (Höre dazu auch das aktuelle Falterradio!)