# 40/15: Viel Luft nach oben - eine erste Wahlanalyse

Das Duell um Wien war inszeniert - von wem auch immer. Es hat offenbar mobilisiert, da die Wahlbeteiligung voraussichtlich um mehr als 5 % gestiegen ist.

Und es hat so betrachtet 4 Sieger und 1 Verlierer:

- Die SPÖ hat beinahe den 40er und einen respektablen Abstand vor der FPÖ gehalten

- Die FPÖ hat zumindest eines ihrer Ziele, nämlich über 30 % zu kommen, geschafft

- Die Grünen haben zwar verloren, vor allem wegen der taktischen Stimmen aus ihrem Lager für die SPÖ, aber die von ihnen angesagte Weiterarbeit in der Rot-Grünen Koalition ist möglich - so Häupl will

- Die NEOS haben am meisten zugelegt, nämlich von 0 auf 6,2%

- Die ÖVP hat in Wien den prognostizierten Todesstoß erhalten und auch mit ihren Themen Gymnasium, Verkehr und Wirtschaft nicht reüssieren können.


Zur Freude aber bleibt bei allen nur ein wenig Zeit, denn die Parteien dieser Stadt haben reichlich Luft nach oben. Betrachtet man die immer noch rund 25 % NichtwählerInnen, die damit immerhin die zweitgrößte "WählerInnen"-Gruppe sind, so reduzieren sich die Zustimmungswerte für die Gemeinderatsparteien wie folgt: SPÖ 29,4 %, FPÖ 23 %, Grüne 8,7 %, ÖVP 6,8 % und NEOS 4,6 %.

Rechnete man auch noch die 25 % von WienerInnen dazu, die als NichtösterreicherInnen von den Gemeinderatswahlen ausgeschlossen waren, dann eröffnete sich für eine - am Wahlabend so oft proklamierte - weltoffene und zukunftsfähige Stadt erst wirklich diese Perspektive. Bei den Pass-Egal-Wahlen von SOS Mitmensch am vergangenen Dienstag kamen zwar nur rund 1 % (nämlich etwas mehr als 1200 von 120.000) dieser Wählergruppe, um ihre Stimme abzugeben; diese aber sprachen sich deutlich für Grüne und SPÖ aus.

Meine Empfehlungen daher:

• die Wahlrechtsreform endlich zu beschließen und damit nicht nur die unselige Bevorzugung stimmenstarker Parteien zu beenden sondern auch die Ungerechtigkeit, dass ein Viertel der WienerInnen nicht mitwählen darf
  
• die politischen Umgangsformen so zu ändern, dass das Viertel der NichtwählerInnen endlich mitentscheiden will
  

Möglicherweise braucht es dazu auch noch eine neue politische Gruppierung, die sich den alten Regeln des Parteipolitischen wiedersetzt und wirklich frischen Wind ins stockende Getriebe der Wiener Landespolitik bringt.