# 10/17: Der Missbrauch des Volkssouveräns

In der aktuellen Regierungskrise zeigt sich (einmal mehr und sehr deutlich) die verkehrte Sicht der Regierenden auf den Parlamentarismus.

Der eine will der Bevölkerung Glauben machen, dass weder K. noch K. durch die WählerInnen legitimiert seien. Daher wäre es legitim, jetzt neu zu wählen, um zu wissen, wer Österreich in den nächsten Jahren führen solle. Ein anderer meint, es wäre sinnvoll, die Gesetzesvorlagen der Regierung noch durch's Parlament zu bringen.

Ich gehe halt von der - möglicherweise irrigen - Vorstellung aus, dass ich als Wähler eine der antretenden Listen wähle, die in meinem Wahlkreis kandidieren. Aus dieser Liste kann ich sogar eine Person aussuchen, die mich besonders anspricht, und ihr eine Vorzugsstimme geben. Sie ist nun, so sie die notwendige Mehrheit bekommt, meine Vertreterin im Parlament. Soviel Persönlichkeitskomponente gibt es immerhin in unserem Listenwahlrecht.

Nun habe ich einerseits den Eindruck, dass die Abgeordneten sich eher der Liste, also ihrer Partei verpflichtet fühlen, denn den WählerInnen ihres Wahlkreises. Zum anderen gehen die, die vom Parlament, also von ihren Fraktionen als Regierungsmitglieder gewählt wurden, davon aus, dass sie nunmehr legitimiert wären, die Linie vorzugeben und dass sie das Parlament bloß zur Mehrheitsbeschaffung nutzen brauchen. Die bei Gesetzesvorlagen übliche Begutachtung verkommt auf diese Weise meistens zur Farce, weil ja durchaus nützliche und notwendige Einwände aus der Bevölkerung dann kaum Berücksichtigung finden, wenn sie das Vorhaben zum Kippen bringen würden (wie das aktuell beim Schulautonomiepaket der Fall ist). Auch die Abgeordneten beschäftigen sich inhaltlich niemals vollständig mit der Fülle an Gesetzesvorlagen,  sondern folgen bei der Abstimmung lieber der Vorgabe ihres Klubchefs.

Auf diese Weise verkommen die freien MandatarInnen zu Winke-Augusts. Und die Regierung wird alltäglich in ihrer Sichtweise bestätigt, dass sie das Sagen hat und nicht der Souverän des Volkes.

Das aber ist für mich nicht nur Missbrauch einer demokratische Institution sondern auch Verrat an der demokratischen Idee. Wohin das über die Jahre führt, erleben wir gerade. Es zeigt, dass die Verantwortlichen aus der Geschichte nichts gelernt haben.